Vereinbarung mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten ist ein ungedeckter Scheck


FDP POTSDAM Die FDP Potsdam hält das Vorgehen von OB Jakobs, mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) eine Vereinbarung zu unterzeichnen, die der SPASG fünf Jahre lang jährlich eine Million Euro aus dem Stadtsäckel garantiert, für unverantwortlich und nicht im Interesse der Potsdamer Bürger.

Schon die Äußerungen des SPSG Generaldirektors Dorgerloh („politische Zahl“) deuten an, dass die Stiftung in absehbarer Zeit mit neuen Forderungen kommen könnte und anscheinend glaubt, eine willige Melkkuh gefunden zu haben. Da hat sie wohl recht: In ihrem Eifer, einen scheinbar „freien„ Parkeintritt zu sichern und im Zuge der für LINKE und SPD symptomatischen „Umsonst“-Philosophie gefährdet der OB die Stabilität des Stadthaushalts ebenso wie wichtige andere Projekte in Potsdam, die künftig unter der Finanzknappheit werden leiden müssen.

 

„Die vorzeitige Unterschrift des OB stellt den Versuch dar, die Stadtverordneten vor vollendete Tatsachen zu stellen und zur Zustimmung zu einer Touristenabgabe oder Bettensteuer zu nötigen, um Schlimmeres wie eine Haushaltssperre zu verhindern“, so die Potsdamer FDP Bundestagskandidatin Jacqueline Krüger.

 

Die FDP Potsdam ist strikt gegen jede Finanzspritze für die SPSG ohne nennenswertes Mitspracherecht. Wenn die SPSG Finanzbedarf hat und einen Parkeintritt erheben möchte, soll sie dieses selbstverantwortlich tun. Damit wären Verantwortliche klar benannt und die Nutzer würden zahlen. So treffen die finanziellen Lasten alle Potsdamer, egal ob und wie oft sie den Park Sanssouci aufsuchen. Das ist der falsche Weg.