Tourismusabgabe in Potsdam – ineffizient, ungerecht, teuer, bürokratisch// Abgabenimmunität für die Schlösserstiftung?


Die Potsdamer Stadtverordneten beraten derzeit eine neues Satzungsvorlage, die es ermöglichen soll, von Potsdamer Unternehmen eine zusätzliche „Steuer“ zu verlagen.

Sinnigerweise nennt sich dieses Vorhaben Tourismusabgabe – obwohl nach den derzeitigen Vorstellungen genau diese  Besucher unserer Stadt – die  „Touristen“ in jedem Fall am wenigsten zahlen.

Deutsch-bürokratisch haben fleissige Angestellte der Stadtverwaltung (noch so ein Spass am Rande: der Angestellte Abteilung WirtschaftsFÖRDERUNG) die Stadt in Zonen aufgeteilt, die Branchen eingeteilt – Vorteilssätze und Hebesätze ermittelt, kalkuliert oder schlicht geschätzt… Und alle Potsdamer Unternehmen sollen dann in Zukunft ihre Umsätze der Stadt offen legen..

Schlösserstiftung TourismusabgabenimmunitätUnd wozu der Aufwand?

Nicht etwa um dringend notwendige Maßnahmen innerhalb der Stadt, wie etwa Infratrukturmaßnahmen oder Tourismuswerbung,  zu finanzieren – nein, der Löwenanteil des eingenommenen Geldes soll in die Taschen der Schlösserstiftung fließen!

Warum?

Damit die Schlösserstiftung für den Eintritt in ihre Parks kein Geld verlangt! Wohlgemerkt, die meisten Besucher des Parkes sind Touristen und die zahlen gerne einen kleinen Obulus um sich das kleine Kulturwunder anzusehen. Doch SPD und Linke möchten vor allem in Zeiten des Wahlkampfes mit dem Slogan „Mit uns bleibt der Parkeintritt frei“ werben. Eine Werbemaßnahme, die letzendlich von allen Potsdamern finanziert wird.

Es ist nicht einzusehen, dass eine Steuer erhoben wird, extra Mitarbeiter eingestellt werden (bezahlt natürlich die Stadt), alle Potsdamer letzendlich mitbezahlen müssen. Dies alles nur dafür, der Stiftung Gelder zukommen zu lassen. Vielen ist bereits jetzt klar: die angepeilte 1 Million Zuschuss für die Schlösserstiftung wird deren Finanzbedarf nicht decken  und letzendlich kann sich die Schlösserstiftung durch Eintrittsgelder, Dienstleistungen u.s.w. selbst finanzieren – und zwar mit weit höheren Einnahmen und deutlich billiger für unser Stadtsäckle.

Einer Stiftung in dessen Stiftungsrat die Stadt Potsdam kein Wort mitzureden hat!

Und wenn schon Tourismusabgabe – bleibt die Frage zu klären, warum einige besonders interessante touristische Ziele nicht in Zone 1 zu finden sind (z.B. Krongut Bornstedt oder die Gastronomie der Weißen Flotte) – und der Hauptnutznießer die „Schlösserstiftung“ für sich Tourismusabgabenimmunität in Anspruch nehmen möchte – und zwar für alle von ihr (auch) kommerziellen  Einrichtungen?

Die FDP stellt sich gegen diese zusätzliche Belastung von Wirtschaft und Potsdamern, gegen diese bürokratische Kopfgeburt  – wir sagen: NEIN!

Wie ist IHRE Meinung? Stimmen Sie ab:

http://www.pnn.de/potsdam/749721/