Menschenrechte sind nicht selektiv

Seit 30 Jahren diskutiert der Bundestag über etwas, was eigentlich Normalität sein sollte: „politische Teilhabe“. Er diskutiert darüber, ob es rechtens ist,  Menschen, die zur Bewältigung ihrer Angelegenheiten einen Betreuer zur Seite gestellt bekommen haben, also unter sogenannter „Vollbetreuung“ stehen, vom Wahlrecht auszuschließen. Ist es nicht – urteilte Anfang des Jahres das Bundesverfassungsgericht und öffnete […]

Statt Parität per Gesetz, wie wäre es mit mehr Wahlfreiheit?

Geschlechterparität  ist derzeit in aller Munde. Eine (nicht nur im ersten Moment) absolut begrüßenswerte Idee, bei dessen Umsetzung jedoch die Prinzipien der Wahlfreiheit und die Parteienfreiheit zum Schutz unserer Demokratie gewahrt werden müssen. Eine der Hauptargumente der Befürworter eines Paritätsgesetzes wie in Brandenburg (welches massive Einschnitte in Wahlfreiheit und Parteienfreiheit vorsieht) ist die Behauptung, die […]