Menschenrechte sind nicht selektiv

Seit 30 Jahren diskutiert der Bundestag über etwas, was eigentlich Normalität sein sollte: „politische Teilhabe“. Er diskutiert darüber, ob es rechtens ist,  Menschen, die zur Bewältigung ihrer Angelegenheiten einen Betreuer zur Seite gestellt bekommen haben, also unter sogenannter „Vollbetreuung“ stehen, vom Wahlrecht auszuschließen. Ist es nicht – urteilte Anfang des Jahres das Bundesverfassungsgericht und öffnete […]

Das Bundesteilhabegesetz – Der Name ist nicht verdient!

Nachdem jahrelang um das Thema Teilhabe gerungen wurde, will die große Koalition noch in diesem Jahr ihr mehr schlecht als recht gemachtes Gesetz durchpeitschen. Am heutigen 24.11.2016 tagt die Arbeitsgruppe der großen Koalition zu diesem Thema. Betrachtet man, was derzeit zu dem Gesetzesentwurf bekannt ist, kommen einen schnell Zweifel, ob dieses Gesetz seinem Anspruch und […]

Die Würde des Menschen ……und das neue Bundesteilhabegesetz

Gestern diskutierte das halbe Land über einen Film, in diesem Zusammenhang fiel immer wieder eines der wichtigsten Prinzipien unserer Gesellschaft „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, ein Satz den wohl so die Mehrheit von uns vorbehaltlos unterschreiben würden – doch wird im realen Leben eben diese Würde nicht jeden Tag angetastet? Beispiele? Schauen wir auf […]