Tag 16. Bürgerrechte contra Sicherheit?


Bürgerrechte gehören zu den Grundrechten – sie regeln im wesentlichen das Verhältnis des einzelnen Staatsangehörigen zum Staat. Sie schützen unsere Gesellschaft vor Diktatur, Einschränkung der Meinungsfreiheit – sie sind eines der wesentlichen Instrumente die wir als Bürger haben – um unseren Staat mit zu gestalten.

Für mich gilt es Bürgerrechte zu stärken, auszubauen und zu verteidigen.

Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“

(Benjamin Franklin)

Es liegt eine gewisse Ironie darin, dass dieses Zitat – so aktuell wie ehedem – von Benjamin Franklin stammt, einem der Gründungsväter der Vereinigten Staaten und Mitunterzeichner der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung.

Die aktuellen Aufdeckungen geheimdienstlicher Überwachungen, insbesondere in den USA und Großbritannien, haben das Thema „Bürgerrechte und Datenschutz“ kurz vor der Bundestagswahl wieder in der gesellschaftlichen Diskussion nach oben gebracht. Dabei handelt es sich nach meiner Ansicht um die Diskussion über stetig sich verändernde Prozesse, die durchaus eine permanente Aufmerksamkeit verdienen.

Die Idee, das Verhalten der Bürger eines Staates zu überwachen, kann überall auf der Welt beobachtet werden. Um Daten auswerten zu können, müssen diese zunächst gesammelt werden. Es ist logisch, dass umso mehr analysiert werden kann, umso mehr vorhanden ist. In der Folge versuchen alle Einrichtungen, die sich mit der Datenanalyse befassen, möglichst viel Datenmaterial zu bekommen.

Welche Schlüsse aus den Daten gezogen werden, ist dagegen, je nach Intention, sehr unterschiedlich. In totalitären Staaten erleben wir, wie Menschen benachteiligt oder sogar verhaftet werden, weil man anhand ihrer Nutzungsdaten von Telefon und Internet verbotene Kontakte zum Ausland oder zu Dissidenten herausfiltern kann. In demokratischen Rechtsstaaten sind die Nachteile staatlichen Datenmissbrauchs weniger klar erkennbar, dennoch nicht zu ignorieren. Gerade durch das Zusammenführen unterschiedlicher Datenquellen entsteht die Möglichkeit umfassender Profilbildung, natürlich auch in Bereichen, die man lieber zur persönlichen Privatsphäre rechnen würde.

Die liberale Position ist bei der Abwägung von Sicherheitsinteressen gegen Bürgerrechte ganz selbstverständlich auf Seiten der Freiheit.

Sicherlich ist es notwendig, bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus gezielt einzelne Personen bei begründeten Verdacht und unter Einhaltung strenger gesetzlicher Bestimmungen zu überwachen, jedoch ist die anlasslose Überwachung aller Bürger- quasi auf Grund eines Generalverdachts, strikt abzulehnen und aus meinem Verständnis nicht mit freiheitlichen und rechtsstaatlichen Grundsätzen zu vereinbaren.

Das gilt nicht nur für das Ausspähen durch ausländische Geheimdienste, sondern selbstverständlich auch für deutsche Initiativen. So lehne ich auch die immer wieder diskutierte Vorratsdatenspeicherung vollständig ab. Es ist deshalb auch nicht hinnehmbar, sollten deutsche Institutionen auf ausländische Daten zurückgreifen, die mit Mitteln erfasst wurden, die nach deutschem Recht nicht zulässig wären.

Gleichzeitig müssen befreundete ausländische Staaten, die ungesetzlich deutsche Bürger ausspähen, mit Nachdruck zum Beenden solcher Praktiken aufgefordert werden. Gerade internationale Vereinbarungen zur Terrorismusabwehr wie die, derzeit bereits praktizierte, Weitergabe der EU von Bank- und Fluggastdaten an die USA müssen andernfalls künftig in Frage gestellt werden. In der Folge sollte ein internationales, mindestens transatlantisches, besser noch bei der UN angesiedeltes, Datenschutzabkommen entstehen, dass die Sorge der Bürger hinsichtlich der breiten Überwachung zufriedenstellend berücksichtigt. Der anlasslose Generalverdacht darf nicht länger Leitmotiv der Überwachung sein.

Als Hochtechnologie-Land ist Deutschlands wirtschaftliche Kraft besonders auf der digitalen Ebene gefährdet. Um den Gefahren von digitaler Wirtschaftsspionage und Angriffen auf sensible Einrichtungen („Cyberwar“) zu begegnen, müssen entsprechende Einrichtungen gestärkt und neu aufgebaut werden. Hierfür muss die internationale Zusammenarbeit verstärkt werden.

Die geplante Freihandelszone zwischen der EU und den USA bringt wirtschaftlich auf beiden Seiten des Atlantiks erhebliche Vorteile und erwartungsgemäß eine deutlichen Zuwachs an Arbeitsplätzen. Dieses für alle beteiligten Partner vorteilhafte Ziel sollte mit Vereinbarungen für einheitliche Standards bei den Bürgerrechten wie beim Datenaustausch zur Terrorismusabwehr einhergehen. Ein gegenseitiges, staatlich organisiertes Ausspionieren kann und darf es auf dieser Grundlage nicht geben.

Freiheit und Sicherheit sind zwei Seiten einer Medaille es kann das eine ohne das andere nicht existieren!