Radikalisierung schadet dem Ziel


Diese Woche nun ist es soweit. „#ExtinctionRebellion“ will „Berlin lahm legen“. Nun mag man die Behäbigkeit von demokratischen Prozessen und die Trägheit politischer Entscheidungen kritisieren. Ja, man muss es stellenweise sogar. Hier aber wird mit Angst Politik gemacht – eine Methode, die zwar mobilisiert, aber letztendlich noch nie zu einem positiven Ergebnis geführt hat.

Demokratie braucht Menschen, die mitgestalten, Menschen, die sich einmischen, Menschen, die treiben, Menschen, die Probleme aufzeigen und an ihren Lösungen mitwirken. Radikalität aber gefährdet Demokratie. Radikalisierung ist kein Phänomen, welches nur in extremen rechten oder linken Lagern oder bei religiösen Weltanschauungen zu finden ist. Nein, „ExtinctionRebellion“ wie auch „EndeGelände“ zeigen, wie ein wichtiges und anzustrebendes Thema – hier die Frage des Umwelt- und Klimaschutzes – Opfer von Radikalisierungsprozessen wird. 

Die von diesen Gruppen kalkulierten Rechtsbrüche, die offene Ablehnung von rechtsstaatlichen und demokratischen Prozessen schaden letztendlich dem eigentlichen Ziel. Sie untergraben die Akzeptanz von wichtigen und durchaus auch final den Einzelnen belastenden Maßnahmen zum Klimaschutz in der Bevölkerung und erschweren in der Folge den weiteren Dialog.

Demonstrationen sind ein legitimes und wichtiges Instrument in unserer Demokratie und ja, auch Demonstrationen sind immer mit Auswirkungen auf Dritte verbunden.  Was aber mit der Aktion „Berlin lahm legen“ erreicht werden soll, ist letztendlich nicht weniger als der maximale wirtschaftliche Schaden, die maximale Erschwernis für den Alltag des Einzelnen. Ob dies dem Ziel „Klimaschutz“ dienlich ist darf bezweifelt werden.