Menschenrechte sind nicht selektiv


Seit 30 Jahren diskutiert der Bundestag über etwas, was eigentlich Normalität sein sollte: „politische Teilhabe“. Er diskutiert darüber, ob es rechtens ist,  Menschen, die zur Bewältigung ihrer Angelegenheiten einen Betreuer zur Seite gestellt bekommen haben, also unter sogenannter „Vollbetreuung“ stehen, vom Wahlrecht auszuschließen.

Ist es nicht – urteilte Anfang des Jahres das Bundesverfassungsgericht und öffnete so den Weg für eine generelle Abschaffung dieser Beschränkung politischer Teilhabe. Gestern nun, am 15.03. beschloss der Bundestag die Änderung des Wahlgesetzes zur Aufhebung des pauschalen Wahlausschlusses von Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden. Auf Eilantrag u.a. der FDP stellte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil sicher, dass die von dem bisherigen Ausschluss betroffenen ca. 80.000 Menschen auf Antrag bereits bei den Europawahlen am 26. Mai ihr Wahlrecht wahrnehmen können.

Der Beschluss des Bundestages wie auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind wichtige und richtige Schritte hin zu dem, worauf alle Menschen in unserem Land Anspruch haben: Teilhabe – Teilhabe auch an der politischen Gestaltung unserer Gesellschaft!  Echte Teilhabe umfasst alle Aspekte des Lebens und der Gesellschaft – und damit eben auch das Recht, politische Entscheidungen mitzugestalten. Nun können die ca. 80.000 Betroffenen ihr Recht auf politische Teilhabe wahrnehmen. Brandenburg war hier Vorreiter; auch das darf und sollte man erwähnen. Hier wurde der Wahlausschluss von Menschen mit Vollbetreuung bereits in einem am 27.06.2018 beschlossenen Gesetz, das am 03.07.2018 in Kraft trat, abgeschafft. Dass sich nun endlich auch auf Bundesebene die Verantwortlichen für ein JA zum inklusiven Wahlrecht entschlossen haben, ist für die Betroffenen wie für die ganze Gesellschaft ein wichtiger und richtiger Beschluss.