Mehr Demokratie e.V. – Kandidatenbefragung


Mich erreichte die Einladung zur Kandidatenbefragung des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ Ich habe mich an der Befragung beteiligt, und möchte Ihnen im folgenden meine Antworten ebenfalls bekannt machen:

Sind Sie für die Einführung bundesweiter Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide?

Die Frage bezieht sich auf das Initiativrecht. Die Bürgerinnen und Bürger könnten damit selbst eine Vorlage erarbeiten und bei Erreichen der erforderlichen Unterschriftenzahl eine Volksabstimmung darüber einleiten.

 

Meine Antwort: Ja.

Sind Sie für die Einführung von zwingenden Referenden bei Grundgesetzänderungen?

Ein Referendum bezieht sich immer auf einen bereits erfolgten, aber nicht in Kraft getretenen parlamentarischen Beschluss. In diesem Fall müsste jede Grundgesetzänderung, die eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erhalten hat, auch dem Volk vorgelegt werden.

 

Meine Antwort: Ja.

Sind Sie für die Einführung von zwingenden Referenden bei der Übertragung von Hoheitsrechten an die Europäische Union?

Mit diesem Referendum müssten die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland der durch Bundestag und Bundesrat beschlossenen Übertragung nationaler Kompetenzen an die Europäische Union zustimmen. Das Referendum würde bei Beschlüssen im Rahmen des Art. 23 Absatz 1 Grundgesetz erfolgen. In Europa kommt dieses Instrument bisher in der Schweiz, Irland und Dänemark zur Anwendung.

 

Meine Antwort: Ja

Sind Sie für die Einführung von fakultativen Referenden auf Bundesebene?

Beim fakultativen Referendum würde den Bürgerinnen und Bürgern ein Veto-Recht bei vom Bundestag beschlossenen aber noch nicht in Kraft getretenen Gesetzen eingeräumt werden. Das fakultative Referendum bezieht sich auf einfache Gesetzesbeschlüsse und wird erst dann eingeleitet, wenn in einer kürzeren Frist eine bestimmte Anzahl von Unterschriften gesammelt wird.

Meine Antwort: Nein

Nicht möglich war eine Begründung direkt unter den Antworten –  daher hier seperat: ich hätte die Befürchtung, dass in einem solchen Fall eine zügige Gesetzgebung nicht mehr möglich wäre, und sie ist mir derzeit schon viel zu träge.

Am Ende konnte man noch ein allgemeines, persönliches Statement abgeben:

Die direkte Beteiligung der Menschen an politischen Entscheidungen- nicht nur im Rahmen von Wahlen- ist aus meiner Sicht generell zu begrüßen, zu stärken und auch einzufordern. Dabei muss immer auch die politische Handlungsfähigkeit gewährleistet sein und für spezifische Fragestellungen die jeweils beste Form der Beteiligung gewählt werden. Politiker müssen60018_10151295449312908_1449094214_n verstehen, dass Bürgerbeteiligung keine Gefahr für die politische Eigenständigkeit des Politikers selbst ist – sondern auch eine Chance auf stetigen Informationsinput und Entscheidungsaktzeptanz. Generell setzt Bürgerbeteiligung einen transparenten und offenen Umgang mit Daten, Entscheidungen, Chancen und Risiken voraus. Zugleich lebt Bürgerbeteiligung vor allem von einem – der BETEILIGUNG! Und diese beginnt auch mit der Teilnahme an Wahlen – egal ob Europa-, Bund-, Länder- oder Kommunalwahlen. Entscheiden Sie mit – und sprechen Sie auch mit den Kandidaten – mit mir können Sie dies tun, z.B. über: www.jac-krueger.de