Die EU muss handeln!


Zur dramatischen Situation an der griechisch-türkischen Grenze erklärt die Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen:
„Hier zeigt sich das ganze Unvermögen der EU, die Flüchtlingssituation nachhaltig zu lösen und eine humane Antwort zu finden. Man sollte doch meinen, dass wir andere Lösungen finden, als Familien mit Tränengas zu beschießen. Zeit genug dafür war gegeben – doch man hat zu sehr auf das Abkommen mit der Türkei vertraut.
 
Was wir jetzt brauchen, ist ein entschlossenes und geschlossenes Handeln und zügig geordnete Verhältnisse, um eine humane und dauerhafte Lösung zu finden, die uns von jeglichen weiteren Erpressungsversuchen unabhängig macht. Denkbar wären zum Beispiel die Errichtung von voll ausgestatteten Auffanglagern an der Grenze, in denen das Asylverfahren dann auch abgewickelt wird, eine Kontingentzuweisung an alle EU Länder verbunden mit festen Regeln, was Betreuung, Versorgung sowie Aufenthaltsstatus dieser Menschen innerhalb der EU angeht.
Zusätzlich benötigen die Grenzländer wie auch die Aufnahmeländer Unterstützung zur Bewältigung der Situation – auch was die Folgen für die dortige Bevölkerung z.B. in Sachen Wohnungsversorgung, Bildung, Gesundheitswesen usw. angeht. Nur wenn wir die Gesamtheit der Gesellschaft im Blick haben, können wir stabile Lösungen auf den Weg bringen. Die Bewältigung dieser Krise ist letztendlich eine Prüfung für die Stabilität der EU – als Wertegemeinschaft genauso wie als Wirtschaftsgemeinschaft.“