Die Würde des Menschen ……und das neue Bundesteilhabegesetz


Gestern diskutierte das halbe Land über einen Film, in diesem Zusammenhang fiel immer wieder eines der wichtigsten Prinzipien unserer Gesellschaft „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, ein Satz den wohl so die Mehrheit von uns vorbehaltlos unterschreiben würden – doch wird im realen Leben eben diese Würde nicht jeden Tag angetastet?

Beispiele? Schauen wir auf das geplante Teilhabegesetz, oder das Gesetzesvorhaben von Gesundheitsminister Gröhe welcher Medikamententest an nicht mehr einwilligungsfähigen, an Demenz erkranken, Patienten erlauben will – wird da die Würde des Menschen nicht angetastet?

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Heute aber schauen wir mal etwas genauer auf das sogenannte „Teilhabegesetz“ – ein Gesetz, welches seit vielen Jahren intensiv diskutiert wird und nunmehr als eine Gesetzesvorlage vorliegt welche in weiten Teilen nicht nur die Situation Betroffener und deren Familien nicht verbessert – nein sogar geeignet ist deren Alltag drastisch zu erschweren.

Einige Beispiele:

Lange wurde dafür gestritten, das Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben führen können – mit der Teilhabegesetz wird das Prinzip „ambulant vor stationär“ in Frage gestellt. Das Wohnen in den eigenen vier Wänden und damit mithin einer der wichtigsten Faktoren für ein selbstbestimmtes Leben soll  künftig oft nur noch dann möglich sein, wenn es günstiger ist oder ein Leben im Heim unzumutbar ist. (§104 II SGB IX)- Zwar soll ein sogenannter Bestandschutz gelten – davon profitieren dann aber nicht mehr jene die jetzt in ein eigenständiges Leben starten.

Auch das sogenannte „Poolen von Leistungen“ bedeutet eine wesentliche Gefahr für ein selbstbestimmtes – individuelles Leben.

Wer kennt das nicht – der Traum vom neuen Auto, den schönen Urlaub, einer neuen Ausstattung was auch immer – für uns alle bedeutet dies, sparen und dann  Träume erfüllen. Hoffentlich sind Sie dann niemals infolge von Behinderung auf Hilfen angewiesen, denn derzeit und in Zukunft  dürfen behinderte Menschen kaum Geld sparen. Von ihrem Einkommen wird ihnen – neben den normalen Steuern und Sozialabgaben – 24% des über dem Freibetrag liegenden Einkommens abgezogen und Vermögen, also auch Bausparverträge oder Lebensversicherungen, dürfen sie nicht in einem Wert von mehr als zunächst 25.000 € besitzen (§137 II und §140 SGB IX). Bei Hilfe zur Pflege verbleibt es im Grundsatz bei 2.600 €.

Ziel des Gesetzesvorschlages ist ja die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – dazu zählt die Möglichkeit zu kommunizieren genauso wie  sich ehrenamtlich einzubringen – wie sieht’s hier aus?

Nach  der Gesetzesvorlage sollen  hör- oder sprachbehinderte Menschen sollen nur dann Hilfen zur Kommunikation erhalten, wenn das aus „besonderem Anlass“ nötig ist – der normale tägliche Gedankenaustausch gehört da wohl nicht dazu.

Das Ehrenamt ist eine wesentliche Stütze unserer Gesellschaft – doch bevor ein behinderter Mensch sich hier einbringen kann – wird er selbst zum Bittsteller gemacht. Behinderte Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren möchten, erhalten hierfür nur dann eine  Assistenz wenn Hilfe durch Familie, Freunde oder Nachbarn nicht möglich ist.

Das ist nur ein winziger Ausschnitt der Auswirkungen des neuen Bundesteilhabegesetzes  – ein Gesetz das sein Klassenziel verfehlt hat. Gebraucht wird es Gesetz welches den Menschen tatsächliche gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe ermöglicht – die Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch u.a. vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen.

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Informationen zum Bundesteilhabegesetz finden Sie unter: http://www.teilhabegesetz.org/