Die Grünen und das Verständnis des Waffenrechts


Die Grünen forderten die Bundesregierung auf  „…einen Entwurf zur Reform des Waffengesetzes vorzulegen, der „regelmäßige qualifizierte Eignungs- und Zuverlässigkeitsprüfungen und entsprechende Kontrollen des privaten Waffen- und Munitionsbestands einschließlich deren Lagerung vorsieht“ und „die besondere Missbrauchsgefahr angemessen berücksichtigt, die aus der gleichzeitigen Verfügbarkeit von schussfähigen Waffen und Munition in Privathaushalten resultiert“. Auch soll der Gesetzentwurf nach dem Willen der Abgeordneten unter anderem spezielle Vorschriften für die Aufbewahrung von Waffen vorsehen und „die Verwendung von Großkaliberwaffen und Munition mit besonderen Schusswirkungen im Sinne einer erhöhten Durchschlagskraft oder einem gesteigerten Verletzungspotenzials durch Sportschützen“ verbieten….“

Der Antrag der Grünen stellt Sportschützen, Jäger und Sammler unter einen unhaltbaren Pauschalverdacht und impliziert – wir hätten in Deutschland „Wild West“ und keine Regeln für den Erwerb, Umgang und die Aufbewahrung von Schusswaffen – das GEGENTEIL ist der Fall.

Es gibt in diesem Land ein WaffG mit 60 Paragraphen und 2 umfangreichen Anlagen sowie eine zugehörige Verwaltungsvorschrift mit 55.183 Wörtern. Hier werden minutiös die Voraussetzungen für den Erwerb, Besitz und Umgang mit Schusswaffen geregelt. Die über 1.400.000 Millionen Sportschützen, tausende Jäger und tausende Sammler in Deutschland unterliegen einer regelmäßigen Beobachtung und Kontrolle, jederzeit können Behörden die vorschriftsmäßige Aufbewahrung legaler privater Schusswaffen kontrollieren. Wer privat und legal in Deutschland eine Schusswaffe besitzen will muss seine persönliche Eignung, sein Bedürfnis, seine Zuverlässigkeit, seine Sachkunde belegen und den Nachweis über die Aufbewahrung von Waffen erbringen. Die Grünen fordern Regeln, wo es bereits Regeln gibt – und Menschen die sich an diese Regeln halten.

Sie wollen mit schärferen Waffenrecht etwas bekämpfen, was sich außerhalb des Waffenrechts bewegt – nämlich den illegalen Waffenhandel, Verbrechen und Terroranschläge welche mit Schusswaffen begangen werden – es dürfte fraglich sein, ob diese Täter ein strengeres Recht auch nur im mindesten interessiert!