„Das Haus Europa darf kein Krankenhaus sein“


„Das Haus Europa darf kein Krankenhaus sein.“- ein treffendes Zitat von Karl Dedecius

Die Idee eines gemeinsamen Europas bietet uns viele Chancen und Möglichkeiten, bürdet uns aber auch Verantwortungen und Verpflichtungen auf. Es ist eine Grundsatzentscheidung, beides in Kauf zu nehmen – und für ein gemeinsames, gesundes europäisches Haus zu kämpfen – oder den steinigen Weg in die Zukunft allein zu gehen.

Die FDP gehört traditionell zu den Befürwortern des europäischen Gedankens der EU. Das Fernziel der FDP lautet daher, eine demokratisch legitimierte, politische Union zu erhalten.

Gleichzeitig führt unser Freiheitsgedanke dazu, dass jeder Bürger mit möglichst viel Gestaltungsfreiraum für das eigene Leben ausgestattet wird. Ich halte es für unumgänglich, dass in allen Mitgliedsstaaten freiheitliche Bürgerrechte geachtet werden, eine rechtsstaatliche Ordnung gegeben ist und demokratische Spielregeln eingehalten werden. In diesem Punkt darf es kein Zurückweichen geben, dies gilt auch und besonders bei der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten und für bestehende Mitglieder!

Die Krise im Euro-Raum stellt uns alle vor große Herausforderungen, die aktuell auch noch nicht vollständig überstanden sind. Dank unserer starken Wirtschaft und der Leistung jedes Einzelnen in unserem Land haben wir bislang diese schwierige Zeit einigermaßen stabil gemeistert. Es kommt nun darauf an, diese Stabilität für unser Land weiter zu sichern. Dazu ist es jedoch unumgänglich, eine Antwort auf die weltweiten Herausforderungen der aktuellen Wirtschaftskrise zu finden. Das Bekenntnis zum Euro darf nicht mit einem Freifahrtschein für die Schuldenaufnahme verwechselt werden. Es kann langfristig keinen stabilen Euro auf einem Schuldensumpf geben. Länder, die nicht gewillt oder nicht fähig sind, langfristig ihren Beitrag für einen stabilen Währungsraum zu leisten, sollten ausgeschlossen werden können.

Hilfsleistungen für Länder in Notsituationen müssen so eingesetzt werden, dass diese geeignet sind den „Boden abzudichten“ und nicht nur ein „leckes Fass“ zu füllen. Dies auch, um damit den betroffenen Ländern und Ihren Bewohnern eine tragfähige Zukunft zu eröffnen. 

Wie in der Haushaltskasse jedes Bürgers gilt das Grundprinzip vernünftigen Wirtschaftens auch für die Haushalte jeder Kommune, jedes Landes und des Bundes – und natürlich auch in Europa. Nur eine stabile Haushaltslage kann auch für die Zukunft eine erfolgreiche Familien-, Bildungs- und Sozialpolitik sichern.

Man kann eben weder einen Haushalt noch eine Gesellschaft dauerhaft auf Pump finanzieren….