Die Sache mit der Freiwilligkeit …Widerspruchslösung in der Organspende

Die Diskussion um die Organspende ist nicht neu aber aktuell. Gesundheitsminister Spahn und der SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach wollen die Organspende in Deutschland neu ordnen – mit der Widerspruchslösung. Organspenden können Leben retten – ohne Zweifel! Organspender zu sein bedeutet bislang in Deutschland das aktive Bekenntnis dazu, ausgedrückt durch den sogenannten Organspendeausweis.  Und ja, es braucht mehr […]

Ihr musst lauter sein! Gedanken zum 8. März

Frauentag – nun ist es soweit – jetzt haben wir sogar einen Feiertag bekommen (na gut, nur im ach so progressiven Berlin, aber immerhin ) – jetzt könnten wir doch wohl zufrieden sein? Blickt man in die Welt, ist schnell klar: der Grundsatz, dass Frauen und Männer die gleichen Rechte haben, ist für viele Frauen […]

Offener Brief zum Referentenentwurf zur Änderung des WaffG

An die Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestages Potsdam, 22.02.2019 Sehr geehrte Damen und Herren, vor einigen Wochen wurde der Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG) zur Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtline [EU-FWR (EU) 2017/853] vorgelegt. Als betroffene Bürger und politisch aktive Männer und Frauen unterschiedlicher Parteien lehnen […]

Statt Parität per Gesetz, wie wäre es mit mehr Wahlfreiheit?

Geschlechterparität  ist derzeit in aller Munde. Eine (nicht nur im ersten Moment) absolut begrüßenswerte Idee, bei dessen Umsetzung jedoch die Prinzipien der Wahlfreiheit und die Parteienfreiheit zum Schutz unserer Demokratie gewahrt werden müssen. Eine der Hauptargumente der Befürworter eines Paritätsgesetzes wie in Brandenburg (welches massive Einschnitte in Wahlfreiheit und Parteienfreiheit vorsieht) ist die Behauptung, die […]

Parität per Gesetz? Über freie Wahlen und mehr…

Der Wahnsinn geht in die nächste Runde. Nachdem nun die Landesregierung in Brandenburg (in enger Umarmung mit den Grünen) das #Paritätsgesetz verabschiedeten, setzen die bayrischen Grünen noch einen drauf und wollen die Wahlkreise halbieren und dort müssen dann jeweils ein Mann und eine Frau kandidieren. Dazu mal einige Gedanken von mir: Es hat absolut gar […]

Psychisch Kranken wirksam helfen

Die Antwort des Gesundheitsministers Herrn #Spahn auf die angespannte Situation in der #Psychotherapie? Ergänzen wir die Suche nach einem Therapietermin um die Suche nach einem Gutachter! Ich bin mir ziemlich sicher, dass dies den Betroffen nicht wirklich helfen wird. Aber dieser Vorschlag zeigt vor allem eines: die fehlende Empathie dieses Ministers. Statt für schnell zugängliche […]

#Pressefreiheit in Gefahr?

Das Ermittlungsverfahren gegen den Chefredakteur von #Correctiv reiht sich in eine Reihe von Indizien ein, die deutlich machen: Pressefreiheit ist längs keine Selbstverständlichkeit mehr. Mit einigen Sorgen kann man in diesem Zusammenhang auch auf den Entwurf „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ blicken, hier will Deutschland offenbar (wie […]

Ja zur Streichung des § 219a StGB

Für Informationsfreiheit und Selbstbestimmung Vieles wurde in den letzten Wochen zu dem Thema veröffentlicht und diskutiert – zu einem Thema, dessen Anlass -der § 219a StGB- aus Zeiten stammt, in denen Schwangerschaftsabbrüche fast ausschließlich illegal und Frauen in Ihrer Selbstbestimmung stark beschnitten waren, so wurde Ihnen das  passive Wahlrecht entzogen, nur noch 10 % der […]

Internationaler Frauentag – Glückwünsche angebracht?

Der Internationale Frauentag geht auf eine Idee von Clara Zetkin zurück – zum ersten Mal demonstrierten 1911 Frauen für ihr Recht die gleichen Rechte wie Männer in Anspruch zu nehmen. Eigentlich ist es traurig, dass es im 20 Jahrhundert noch eines solchen Tages bedarf – schließlich sollten alle Tage des Jahres auch ein Frauentage sein. […]