Zum Tag der Kinderbetreuung: DANKE

Beste Bildung beginnt bereits im Kindergarten. Von guter frühkindlicher Bildung profitieren Kinder und deren Familien gleichermaßen. Sie ist ein Schlüssel zu Bildungserfolg und mehr Chancengerechtigkeit  – damit den steigenden Bedürfnissen hier Rechnung getragen werden kann und die Beschäftigten ihre Aufgabe überhaupt erfüllen können, braucht Brandenburg in komplett neues, weniger bürokratisches System in dem schrittweise die […]

Tag der Pflege – wenn die Pflege selbst Patient ist

Kurz vorweg: der der Pflege geht es nicht gut – in allen Bundesländern herrscht Pflegekräftemangel, offene Stellen können inzwischen oft erst mit einer Frist von bis zu 6 Monaten besetzt werden. Auch in Brandenburg ist die Situation in der Pflege angespannt, von den fast 2,5 Millionen Brandenburgerinnen und Brandenburgern waren über 112 000 in 2016/2017 […]

Presse – Freiheit – Pressefreiheit

Sir Winston Churchill soll einmal gesagt haben: „Die Freiheit der Rede hat den Nachteil, dass immer wieder Dummes, Hässliches und Bösartiges gesagt wird. Wenn wir aber alles in allem nehmen, sind wir doch eher bereit, uns damit abzufinden, als sie abzuschaffen.“ Die #Pressefreiheit ist wie die #Meinungsfreiheit eine unabdingbare Voraussetzung für unsere Demokratie – doch […]

Frauen in der FDP

Grußworte der Bundesvereinigung der Liberalen Frauen an den 70. Bundesparteitag der FDP „Was die Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit: Sie hat den Frauen gegeben, was  ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist.“ Diese Worte gehörten zur ersten Rede, die eine gewählte Abgeordnete, Marie Juchacz, in einem deutschen Parlament, der damaligen Nationalversammlung, gehalten […]

Menschenrechte sind nicht selektiv

Seit 30 Jahren diskutiert der Bundestag über etwas, was eigentlich Normalität sein sollte: „politische Teilhabe“. Er diskutiert darüber, ob es rechtens ist,  Menschen, die zur Bewältigung ihrer Angelegenheiten einen Betreuer zur Seite gestellt bekommen haben, also unter sogenannter „Vollbetreuung“ stehen, vom Wahlrecht auszuschließen. Ist es nicht – urteilte Anfang des Jahres das Bundesverfassungsgericht und öffnete […]

Die Sache mit der Freiwilligkeit …Widerspruchslösung in der Organspende

Die Diskussion um die Organspende ist nicht neu aber aktuell. Gesundheitsminister Spahn und der SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach wollen die Organspende in Deutschland neu ordnen – mit der Widerspruchslösung. Organspenden können Leben retten – ohne Zweifel! Organspender zu sein bedeutet bislang in Deutschland das aktive Bekenntnis dazu, ausgedrückt durch den sogenannten Organspendeausweis.  Und ja, es braucht mehr […]

Ihr musst lauter sein! Gedanken zum 8. März

Frauentag – nun ist es soweit – jetzt haben wir sogar einen Feiertag bekommen (na gut, nur im ach so progressiven Berlin, aber immerhin ) – jetzt könnten wir doch wohl zufrieden sein? Blickt man in die Welt, ist schnell klar: der Grundsatz, dass Frauen und Männer die gleichen Rechte haben, ist für viele Frauen […]

Offener Brief zum Referentenentwurf zur Änderung des WaffG

An die Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestages Potsdam, 22.02.2019 Sehr geehrte Damen und Herren, vor einigen Wochen wurde der Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG) zur Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtline [EU-FWR (EU) 2017/853] vorgelegt. Als betroffene Bürger und politisch aktive Männer und Frauen unterschiedlicher Parteien lehnen […]

Statt Parität per Gesetz, wie wäre es mit mehr Wahlfreiheit?

Geschlechterparität  ist derzeit in aller Munde. Eine (nicht nur im ersten Moment) absolut begrüßenswerte Idee, bei dessen Umsetzung jedoch die Prinzipien der Wahlfreiheit und die Parteienfreiheit zum Schutz unserer Demokratie gewahrt werden müssen. Eine der Hauptargumente der Befürworter eines Paritätsgesetzes wie in Brandenburg (welches massive Einschnitte in Wahlfreiheit und Parteienfreiheit vorsieht) ist die Behauptung, die […]

Parität per Gesetz? Über freie Wahlen und mehr…

Der Wahnsinn geht in die nächste Runde. Nachdem nun die Landesregierung in Brandenburg (in enger Umarmung mit den Grünen) das #Paritätsgesetz verabschiedeten, setzen die bayrischen Grünen noch einen drauf und wollen die Wahlkreise halbieren und dort müssen dann jeweils ein Mann und eine Frau kandidieren. Dazu mal einige Gedanken von mir: Es hat absolut gar […]