Gegen die Einführung einer Sondersteuer für Potsdamer Unternehmen!


Liebe Potsdamer – liebe Potsdamer Gäste, ich möchte Sie einladen die Aktion „FAIR BLEIBEN!“ http://www.facebook.com/tourismusabgabe mit ihrem Like zu unterstützen.

Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen setzen – gegen Selbstbedinungsmentalität, gegen Bürokratie, gegen Intransparenz! Die FDP Potsdam wie auch ich als Direktkandidatin der FDP im Wahlkreis 61 sehen ganz klar in der Einführung einer Tourismusabgabe schlicht die Einführung einer neuen Steuer – zu Lasten der Potsdamer Unternehmen und letztendlich auch der Potsdamer Bürger.

Die Potsdamer FDP startete am 23.03.2013 eine erste Aktion gegen die Einführung der „Parkeintrittsvermeidungsabgabe“ an drei Ständen in der Potsdamer Innenstadt kämpften die Potsdamer Liberalen gegen die Kälte und standen Interessierten Rede und Antwort – und luden ein, sich an der Umfrage zur Tourismusabgabe zu beteiligen. Wir werden diese Aktionen fortsetzen und Sie über die nächsten Schritte informieren.

Trotz eisiger Kälte aber bei strahlenden Sonnenschein - die Potsdamer Liberalen machen mobil gegen die Tourismusabgabe

Bereits jetzt räumt die Potsdamer Verwaltung ein, dass zur Bearbeitung der „Tourismusabgabe“ 7 Personalstellen notwendig werden könnten – und rechnet für diesen Umstand mit Aufwendungen von ca. 500.000 EUR. Geplant ist derzeit eine Steuereinnahme von 2 Mio.  Eine Zahl die auf Schätzungen tourismusbedingter UMSÄTZE basiert – nun sind Umsätze keine Gewinne – und Schätzungen keine belastbaren Zahlen.

Fakt ist jedoch – durch eine solche Abgabe wird die Potsdamer Wirtschaft und der Potsdamer Bürger als Endverbraucher wiedereinmal zusätzlich zur Kasse gebeten – eine direkte Inanspruchnahme der Hauptnutzer der Parkanlagen – der Touristen jedoch erfolgt nicht.

Fakt ist auch, dass die in Potsdam tätigen Unternehmen bereits jetzt einen der höchsten Gewerbesteuersätze Deutschlands zahlen, viele Unternehmen sich freiwillig im sozialen und/oder Kinder-Jugendbereich engagieren – ca. 400.000 EUR kommen von diesen Unternehmen für solche Zwecke.

Die  Schlösserstiftung  hat über die Einführung eines Parkeintritts die Möglichkeit ihren Finanzierungsbedarf zu nicht unwesentlichen Teil direkt selbst zu finanzieren. Dabei kommt es auf eine angemessene und transparente Preisgestaltung an  – die auch Vielfachnutzer, Kinder und eventuelle soziale Härten berücksichtigt.