Das Bundesteilhabegesetz – Der Name ist nicht verdient!


Nachdem jahrelang um das Thema Teilhabe gerungen wurde, will die große Koalition noch in diesem Jahr ihr mehr schlecht als recht gemachtes Gesetz durchpeitschen. Am heutigen 24.11.2016 tagt die Arbeitsgruppe der großen Koalition zu diesem Thema.

Betrachtet man, was derzeit zu dem Gesetzesentwurf bekannt ist, kommen einen schnell Zweifel, ob dieses Gesetz seinem Anspruch und damit seinem vollmundigen Namen gerecht werden kann. Von Seiten der Betroffenen ob individuell oder Verbände hagelt es Kritik und Proteste.

Dieses Gesetz ermöglicht keine Teilhabe – ja es birgt sogar die Gefahr einer Rückentwicklung – dieses Gesetz verdient seinen Namen nicht:

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In Brandenburg leben laut einer Erhebung von 2014 rund 480.000 Menschen mit Behinderungen. Davon sind rund 325.000 Menschen schwerbehindert  – sie alle haben das Recht auf Teilhabe an unserer Gesellschaft, genauso wie die ca. 10 Millionen Menschen mit Behinderungen die in ganz Deutschland leben.

Lange wurde dafür gestritten, das Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben führen können – mit dem neuen Teilhabegesetz wird das Prinzip „ambulant vor stationär“ jedoch in Frage gestellt. Das Wohnen in den eigenen vier Wänden und damit mithin einer der wichtigsten Faktoren für ein selbstbestimmtes Leben soll  künftig oft nur noch dann möglich sein, wenn es günstiger ist oder ein Leben im Heim unzumutbar ist. (§104 II SGB IX)- Zwar soll ein sogenannter Bestandschutz gelten – davon profitieren dann aber nicht mehr jene die jetzt in ein eigenständiges Leben starten. Es ist ein ganz natürliches, menschliches Grundbedürfnis ein eigenes Heim zu haben, einen Lebensraum den man frei gestalten kann und in dem man seinen Alltag frei organisieren kann – echte Teilhabe muss Menschen darin unterstützen dieses Bedürfnis leben zu können.

Auch das sogenannte „Poolen von Leistungen“ bedeutet eine wesentliche Gefahr für ein selbstbestimmtes – individuelles Leben. Kurz erklärt bedeutet dieses Poolen, dass die Betroffenen nicht mehr frei darüber entscheiden können wann sie eine Leitung in Anspruch nehmen wollen – ein Kinobesuch? Ein Theaterbesuch? Nur noch als Gruppenevent!

Wer kennt das nicht – der Traum vom neuen Auto, den schönen Urlaub, einer neuen Ausstattung was auch immer – für uns alle bedeutet dies, sparen und dann  Träume erfüllen. Hoffentlich sind Sie dann niemals infolge von Behinderung auf Hilfen angewiesen, denn derzeit und in Zukunft  dürfen behinderte Menschen kaum Geld sparen. Von ihrem Einkommen wird ihnen – neben den normalen Steuern und Sozialabgaben – 24% des über dem Freibetrag liegenden Einkommens abgezogen und Vermögen, also auch Bausparverträge oder Lebensversicherungen, dürfen sie nicht in einem Wert von mehr als zunächst 25.000 € besitzen (§137 II und §140 SGB IX). Bei Hilfe zur Pflege verbleibt es im Grundsatz bei 2.600 €.

Ziel des Gesetzesvorschlages ist ja die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – dazu zählt die Möglichkeit zu kommunizieren genauso wie  sich ehrenamtlich einzubringen – wie sieht’s hier aus?

Nach  der Gesetzesvorlage sollen  hör- oder sprachbehinderte Menschen sollen nur dann Hilfen zur Kommunikation erhalten, wenn das aus „besonderem Anlass“ nötig ist – der normale tägliche Gedankenaustausch gehört da wohl nicht dazu.

Das Ehrenamt ist eine wesentliche Stütze unserer Gesellschaft – doch bevor ein behinderter Mensch sich hier einbringen kann – wird er selbst zum Bittsteller gemacht. Behinderte Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren möchten, erhalten hierfür nur dann eine  Assistenz wenn Hilfe durch Familie, Freunde oder Nachbarn nicht möglich ist.

Das ist nur ein winziger Ausschnitt der Auswirkungen des neuen Bundesteilhabegesetzes  – ein Gesetz das eindeutig seinen Namen nicht verdient hat! Gebraucht wird es Gesetz welches den Menschen tatsächliche gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe ermöglicht – die Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch u.a. vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen.

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Informationen zum Bundesteilhabegesetz finden Sie unter: http://www.teilhabegesetz.org/

Unter https://docs.google.com/document/d/1sFbCZiHkoi-IDRxfjLVnnlcEnYXb92Oi4S7kHd0Qcjc/edit können Sie die Antworten von Abgeordneten auf Fragen Betroffener verfolgen.