Kreisgebietsreform stoppen – vom langen Weg der Volksgesetzgebung


Bis 2019 will die rot –rote Landesregierung aus den bislang 14 Landkreisen und vier Kreisfreien Städten Brandenburgs 10 neue Verwaltungseinheiten entstehen lassen, nach den vorliegenden Plänen bleibt dann einzig Potsdam als kreisfreie Stadt erhalten.

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(Grafik Quelle: http://www.maz-online.de/Brandenburg/Rot-Rot-einig-Das-sind-die-neuen-Landkreise)

Im Süden entsteht mit der Zusammenlegung von drei Landkreisen ein Mega Landkreis – in seiner Ausdehnung doppelt so groß wie das Saarland und das hat immerhin 6 Landkreise. Ausgerechnet diese Region, welche bereits jetzt vor großen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen steht, wäre in Folge dieser Pläne faktisch vom Zentralmotor Speckgürtel abgetrennt – während durch die Zusammenlegung von Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming quasi eine neue Brandenburger „Wirtschaftsmacht“ entsteht.

Das alles passiert vor dem Anspruch dem demographischen Wandel und dem Bevölkerungsschwund entgegen zu wirken –  „zu ändern um zu erhalten“. Der Reformbedarf an sich wird von den wenigsten Akteuren bestritten – doch was die Landesregierung hier vorgelegt hat stößt auf massiven Widerstand.

Die mit dieser Reform verknüpften Ziele einer schlankeren Verwaltung, dem Stopp des Bevölkerungsschwundes und natürlich auch der Einsparung finanzieller Mittel sehen viele mit dieser Reform als unerreichbar an. Befürchtet werden  weiter schwindende Bürgernähe, längere Wege für Bevölkerung und Wirtschaftsakteure, mehr statt weniger Bürokratie und ein Verlust der regionalen Identität.

Dabei hatte der Landesregierung alle Möglichkeiten – doch trotz öffentlichkeitswirksamer Veranstaltungen gelang es den Verantwortlichen eben nicht, die Bürger und ihre regionalen Vertreter angemessen in die Reform einzubinden – Akzeptanz zu erreichen und Mitbestimmung real werden zu lassen.

Das Ergebnis? Widerstand! Hier wird nicht mit den Bürgern reformiert – sondern über die Köpfe der Betroffenen hinweg. Für diesen Fall gibt es in der brandenburgischen Landesverfassung ein Instrument, welches die Bürger nutzen können, um tatsächlich direkten Einfluss auf das Geschehen zu nehmen: den Volksentscheid. Im Artikel 75 der Landesverfassung heißt es: „Gesetzesvorlagen können aus der Mitte des Landtages, durch die Landesregierung und im Wege eines Volksbegehrens eingebracht werden.“ – dieses Instrument gliedert sich in drei Stufen – der Volksinitiative, dem Volksbegehren und final dem Volksentscheid. Ein langer Weg, mit stetig wachsenden Hürden, der jedoch den Bürgern die Möglichkeit bietet eine Volksgesetzgebung durchzusetzen. Die Initiatoren aus CDU, Freien Wähler und FDP der Volksinitiative „Kreisgebietsreform stoppen“ sind gewillt diesen Weg zu gehen – und starteten am 01.11.2016 den langen Marsch durch das Verfahren:

Stepp 1) Volksinitiative

Innerhalb von einem Jahr müssen für eine erfolgreiche Volksinitiative 20.000 Unterschriften von Brandenburgern über 16 Jahren gesammelt werden. Diese müssen seit mindestens einem Monat ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Brandenburg haben

Stepp 2) Volksbegehren

Stimmt der Landtag dieser Volksinitiative nicht innerhalb von vier Monaten nach Unterschrifteneinreichung zu – findet auf Verlangen der Volksinitiative ein Volksbegehren statt –  hier sind die Hürden deutlich höher gesetzt. Jetzt braucht es mindestens  80.000 Unterschriften – und die Teilnehmer müssen diese bei den jeweils zuständigen Abstimmungsgemeinden abgeben.

Ist das Begehren mit der Mindestanforderung zustande gekommen, so ist der Antrag binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe des festgestellten Ergebnisses zu behandeln. Die Landesregierung hat dem Landtag eine Stellungnahme zum Volksbegehren zu unterbreiten. Die Vertreter der Initiative haben das Recht, zwei Sachverständige zu benennen, die durch den zuständigen Ausschuss zur Anhörung zu laden sind.

Stepp 3) Volksentscheid

Wenn dem zulässigen Begehren innerhalb von 2 Monaten nicht entsprochen wird – findet innerhalb von drei Monaten ein Volksentscheid statt. Ein Volksentscheid ist für den Landtag bindend – er ist dann erfolgreich wenn die Mehrheit der Abstimmungsteilnehmer für die Vorlage stimmt. Diese Mehrheit muss jedoch mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten umfassen.

(Quelle und weiter Infos zum Thema Volksgesetzgebung unter: https://www.landtag.brandenburg.de/de/mitgestalten/volksgesetzgebung/396774)

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Ein langer Weg…. Der schon ein gewaltiges Stück voran gekommen ist, innerhalb der letzten drei Wochen konnten bereits über 10.000 Unterschriften für den Schritt 1 – der Volksinitiative gesammelt werden, machen Sie mit und seien Sie bei den nächsten 10.000 Unterschriften dabei!

anklicken – ausfüllen- abschicken – dabei sein: http://www.kreisreform-stoppen.de/images/Unterschriftenliste-Volksinitiative-Kreisreform-stoppen-sw.pdf