Offener Brief zum Referentenentwurf zur Änderung des WaffG

An die Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestages Potsdam, 22.02.2019 Sehr geehrte Damen und Herren, vor einigen Wochen wurde der Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG) zur Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtline [EU-FWR (EU) 2017/853] vorgelegt. Als betroffene Bürger und politisch aktive Männer und Frauen unterschiedlicher Parteien lehnen […]

Statt Parität per Gesetz, wie wäre es mit mehr Wahlfreiheit?

Geschlechterparität  ist derzeit in aller Munde. Eine (nicht nur im ersten Moment) absolut begrüßenswerte Idee, bei dessen Umsetzung jedoch die Prinzipien der Wahlfreiheit und die Parteienfreiheit zum Schutz unserer Demokratie gewahrt werden müssen. Eine der Hauptargumente der Befürworter eines Paritätsgesetzes wie in Brandenburg (welches massive Einschnitte in Wahlfreiheit und Parteienfreiheit vorsieht) ist die Behauptung, die […]

Parität per Gesetz? Über freie Wahlen und mehr…

Der Wahnsinn geht in die nächste Runde. Nachdem nun die Landesregierung in Brandenburg (in enger Umarmung mit den Grünen) das #Paritätsgesetz verabschiedeten, setzen die bayrischen Grünen noch einen drauf und wollen die Wahlkreise halbieren und dort müssen dann jeweils ein Mann und eine Frau kandidieren. Dazu mal einige Gedanken von mir: Es hat absolut gar […]