Das Bundesteilhabegesetz – Der Name ist nicht verdient!

Nachdem jahrelang um das Thema Teilhabe gerungen wurde, will die große Koalition noch in diesem Jahr ihr mehr schlecht als recht gemachtes Gesetz durchpeitschen. Am heutigen 24.11.2016 tagt die Arbeitsgruppe der großen Koalition zu diesem Thema. Betrachtet man, was derzeit zu dem Gesetzesentwurf bekannt ist, kommen einen schnell Zweifel, ob dieses Gesetz seinem Anspruch und […]

Kreisgebietsreform stoppen – vom langen Weg der Volksgesetzgebung

Bis 2019 will die rot –rote Landesregierung aus den bislang 14 Landkreisen und vier Kreisfreien Städten Brandenburgs 10 neue Verwaltungseinheiten entstehen lassen, nach den vorliegenden Plänen bleibt dann einzig Potsdam als kreisfreie Stadt erhalten. (Grafik Quelle: http://www.maz-online.de/Brandenburg/Rot-Rot-einig-Das-sind-die-neuen-Landkreise) Im Süden entsteht mit der Zusammenlegung von drei Landkreisen ein Mega Landkreis – in seiner Ausdehnung doppelt so […]

Vom Recht auf ein selbstbestimmtes Leben

Ist ein selbstständiges Leben das Privileg des „gesunden“, „normalen“, „leistungsstarken“ Menschen? Ein Privileg das an Bedingungen wie Geschlecht, Hautfarbe, sexueller Orientierung, Familienstand, Einkommen, Herkunft, Bildung oder Gesundheit geknüpft ist? Haben Menschen die auf Pflege oder Assistenz angewiesen sind das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben? Wer auf Pflege/ Assistenz angewiesen ist gibt einen erheblichen Teil seines […]