Vereinbarung mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten ist ein ungedeckter Scheck

Die FDP Potsdam hält das Vorgehen von OB Jakobs, mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) eine Vereinbarung zu unterzeichnen, die der SPASG fünf Jahre lang jährlich eine Million Euro aus dem Stadtsäckel garantiert, für unverantwortlich und nicht im Interesse der Potsdamer Bürger. Schon die Äußerungen des SPSG Generaldirektors Dorgerloh („politische Zahl“) deuten an, […]

Renten OST / WEST

Die Umsetzung eines einheitlichen Rentensystems in Ost und West ist erklärtes Ziel der FDP, hierzu hat die FDP ein Konzept erarbeitet und eingebracht. Letztendlich herrscht ein großer Konsens unter den Parteien diesen Schritt nach nunmehr über 20 Jahren endgültig zu gehen, nur auf welchem Weg man dieses Ziel erreicht – darüber wird diskutiert. Der Vorschlag […]

Nein zur BETTENSTEUER

Ein klares Signal für Nutznießer-/ Verursacherprinzip   Unser OB sieht in einem Parkeintritt einen „politischen Supergau“. Die Frage dürfte wohl sein für wen? Ich sehe einen Supergau eigentlich nur in dem Plan einer Einrichtung in welcher die Stadt Potsdam NULL Mitbestimmungsrecht hat JÄHRLICH eine MILLION Euro zu überweisen – einfach so, aus einer ohnehin klammen […]