Tourismusabgabe in Potsdam – ineffizient, ungerecht, teuer, bürokratisch// Abgabenimmunität für die Schlösserstiftung?

Die Potsdamer Stadtverordneten beraten derzeit eine neues Satzungsvorlage, die es ermöglichen soll, von Potsdamer Unternehmen eine zusätzliche „Steuer“ zu verlagen. Sinnigerweise nennt sich dieses Vorhaben Tourismusabgabe – obwohl nach den derzeitigen Vorstellungen genau diese  Besucher unserer Stadt – die  „Touristen“ in jedem Fall am wenigsten zahlen. Deutsch-bürokratisch haben fleissige Angestellte der Stadtverwaltung (noch so ein […]

Mehr Demokratie e.V. – Kandidatenbefragung

Mich erreichte die Einladung zur Kandidatenbefragung des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ Ich habe mich an der Befragung beteiligt, und möchte Ihnen im folgenden meine Antworten ebenfalls bekannt machen: Sind Sie für die Einführung bundesweiter Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide? Die Frage bezieht sich auf das Initiativrecht. Die Bürgerinnen und Bürger könnten damit selbst eine Vorlage erarbeiten […]